1. Mai – Tag für gute Arbeit

Der Tag der Arbeit am 1. Mai errinnert uns an den Stellenwert, den gute Arbeit für die Menschen in unserem Land hat. Ein/e Jede/-r sollte von seiner oder ihrer Arbeit leben können, ohne beim Staat „aufstocken“ zu müssen. In meiner Rede auf dem Gothaer Hauptmarkt habe ich deshalb auf die steigende Kluft auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die anhaltend hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer für unter 8,50 € pro Stunde arbeiten gehen müssen und damit Gefahr laufen, von ihrer Arbeit nicht ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Diese Subventionieurng von Lohndumping kostet dem Staat jährliche Milliardenbeiträge. Stundenlöhne von unter 4 Euro pro Stunde sind eine Scham für unser Land und müssen endlich der Vergangenheit angehören!

Die Merkel-Koalition spricht von Leistungsgerechtigkeit und verweigert sich angesichts dieser Realitäten auf dem Arbeitsmarkt noch immer der Einführung eines echten Mindestlohns.1. Mai Gotha

Die Grünen Forderungen sind deshalb klar:

– Mindestlohn jetzt! Gegen Dumpinglöhne hilft nur einen echter allgemeiner  und gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, darüber hinausgehende branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.

– Gleiche Chancen und faire Löhne für Frauen durch eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, ein Entgeltgleichheitsgesetz und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit dem Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung verpflichtet werden.

– Leiharbeit und Befristungen müssen eingedämmt werden! Wir müssen gleichen Lohn für LeiharbeiterInnen und mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen: Die
Zahl der befristeten Verträge muss reduziert und Befristungen müssen in jedem Fall begründet werden.

– Raus aus der Niedriglohnfalle! Wir wollen eine Reform der Minijobs, damit sie nicht – wie heute in vielen Fällen – in die berufliche Sackgasse oder zu Altersarmut führen.

– Geringverdienende entlasten! Wir wollen kleine Einkommen entlasten mit einer Reform, die eine bessere Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen Transfers bringt. So eröffnen wir mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne ALG II.

– Mehr Rechte für Arbeitslose im Jobcenter! Wir brauchen individuelle Förderung durch mehr und gut qualifizierte MitarbeiterInnen im Jobcenter und ein besseres Fallmanagement. Die bisherige Sanktionspraxis funktioniert nicht. Deshalb fordern wir ein Sanktionsmoratorium, bis die Rechtsstellung der Betroffenen gegenüber dem Fallmanager wesentlich verbessert ist.

– Alle müssen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen! Wir fordern eine gerechte Verteilung und wollen Reiche stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens
beteiligenMindestlohn Anger.

 

 

Bereits am 22. April 2013 habe ich gemeinsam mit den Grünen Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Erfurter Anger die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gefordert.

Ihr Steffen Fuchs.

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