100 Tage bis zur Bundestagswahl – Merkels Wahlkampfversprechen ohne Gegenfinanzierung

Der Countdown zur Bundestagswahl 2013 beginnt. Ab heute sind es noch genau
100 Tage, bis die Bürgerinnen und Bürgerin den Landkreisen Gotha und
Ilm-Kreis die Wahl haben. Steffen Fuchs, Bundestagsdirektkandidat von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 192 (Gotha / Ilm-Kreis) fordert
deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Schwarz-Gelbe Koalition auf
zu erklären, wie ihre Wahlkampfversprechen finanziert werden sollen:

„Zu Lasten des Staatshaushaltes und damit der Handlungsspielräume
nachfolgender Generationen will Angela Merkel ihre Wählerschaft
besänftigen. Binnen vier Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den
Schuldenberg der Bundesrepublik um weitere 100 Milliarden Euro vergrößert.
Mit den üppigen Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin sollen weitere
ungedeckte 30 Milliarden Euro hinzukommen. Allein die Erhöhung der
„Mütterrenten“ für Frauen, die vor 1992 geboren wurden, schlägt mit rund
13 Mrd. Euro zu buche. Die Erfüllung solcher Versprechen geht aber nur
über Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder neue Schulden. Doch darüber
verliert Merkel kein Wort! Darüber hinaus enthalten diese Vorschläge nach
dem Gießkannenprinzip eine enorme soziale Schieflage. Gegen Kinderarmut
und das wachsende Risiko von Armut im Alter enthalten die Wahlversprechen
keinerlei Maßnahmen“, kritisiert Fuchs.

„Wir Grüne lehnen eine unseriöse Politik zu Lasten des Staatshaushaltes
ab. Mit unserem ehrlichen und gegenfinanzierten Wahlprogramm setzen wir
auf den Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und
Einnahmeverbesserungen. Hierdurch ermöglichen wir dringend benötigte
Zukunftsinvestitionen in Kitas und Schulen, die öffentliche Infrastruktur
und die Energiewende. Durch moderate Steuererhöhungen für hohe Einkommen
und Vermögen entlasten wir 90 Prozent aller Haushalte und stärken durch
gezielte Maßnahmen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  In 100 Tagen
zählt also jede Stimme: unseriöse Schuldenregierung oder Investitionen in
den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens stehen am 22. September zur Wahl“,
so Fuchs abschließend.

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