73 Prozent der Bürger unzufrieden mit Aufklärung der Bundesregierung

NSA-Skandal: Bundesregierung muss Einhaltung der Grundrechte sichern

Nach aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger mit der bisherigen Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im NSA-Skandal unzufrieden. Hierzu erklärt Steffen Fuchs, Bundestagsdirektkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 192 (Gotha / Ilm-Kreis):

„Seit über zwei Monaten wissen wir durch die Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden über die täglich millionenfache Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bundesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern im Ausspähskandal um die Spionageprogramme Tempora und Prism endlich reinen Wein einschenken undFreiheit ist unanzapfbar sich um die Einhaltung die Grundrechte durch unsere ausländischen Partner kümmern. Nach über zwei Monaten des Zögerns und Zauderns kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einfach im Sommerloch verstecken. Dass sehen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa fast drei Viertel (73 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger ebenso und sind der Ansicht, die Bundesregierung „müsste mehr tun“, um Datensicherheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung unternimmt trotz täglich neuer Enthüllungen über das Ausmaß der Spionageprogramme und neuer Fragen weiterhin nichts, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie deutscher Unternehmen zu schützen. Wenn sich die CDU glaubhaft um Datenschutz bemühen will, sollte sie auch ihre Position über die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung gründlich überdenken“, so Fuchs.

„Um die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Gotha und dem Ilm-Kreis zukünftig besser zu schützen, muss jetzt die Entwicklung gemeinsamer rechtsstaatlicher Standards für die Arbeit der Geheimdienste und eine Weiterentwicklung des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 Grundgesetz zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Mittelpunkt stehen. Als EU-Mitglied ist Großbritannien an gemeinsame datenschutzrechliche Standards gebunden. Die Bundesregierung muss deshalb die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen“, fordert der Grüne Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 192 abschließend.

Hintergrund:

Im Auftrag der Unternehmensberatung FleishmanHillard hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Befragung zum NSA-Skandal durchgeführt. 1001 Deutsche über 18 Jahren beantworteten Fragen zum Abhörskandal, ihren Einstellungen zu Internetunternehmen und den persönlichen Konsequenzen.

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