Bertelsmann Finanzreport: Kommunen fehlt die Luft zum Amten – Bundesregierung in der Pflicht

Zu den aktuellen Ergebnissen des Kommunalreports 2013 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Steffen Fuchs, Bundestagsdirektkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 192 (Gotha / Ilm-Kreis):„Städte und Gemeinden sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und Grundpfeiler unserer Demokratie. Nirgendwo sonst sind sich Bürgerinnen und Bürger Politik und Verwaltung näher. Umso bedenklicher sind die aktuellen Ergebnisse des Bertelsmann-Reports zur finanziellen Lage der Kommunen 2013: Etwa 10 Millionen Deutsche leben hiernach in Städten, die handlungsunfähig sind. Allein in Thüringen sind die Kassenkredite der Kommunen zwischen 2007 und 2011 um fast 30 Prozent gestiegen. Zukunftsinvestitionen in die Bildungslandschaft liegen  deshalb auch im Landkreis Gotha seit Jahren auf Eis. Die dringend notwendige Komplexsanierung des Gothaer Gymnasiums Ernestinum sowie der Neubau der Turnhalle des Gymnasiums in Neudietendorf, welches auch von zahlreichen Schülerinnen und Schülern aus dem Ilm-Kreis besucht wird, stehen hierfür beispielhaft“, konstatiert Fuchs.

„Die kommunale Familie entwickelt sich damit immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft. Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern sind verantwortlich für die höchst ungleiche Verteilung der kommunalen Verschuldung von etwa 130 Milliarden Euro und des kommunalen Investitionsstaus von 128 Milliarden Euro. Während reiche Kommunen sich konsolidieren, dreht sich für strukturschwache Kommunen die Verschuldungsspirale immer weiter. Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung und angemessene Finanzausstattung für die Kommunen. Bund und Länder stehen hier in der Verantwortung“, so Fuchs weiter.

„Für die Misere der Kommunen ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mitverantwortlich. Die zu Beginn der Legislatur angekündigte Gemeindefinanzkommission hat ihre Arbeit bereits im Jahr 2011 beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen zu einigen. Weitere Steuersenkungen auf Bundesebene sind unverantwortlich. Im Gegenteil: Durch eine reformierte Einkommensbesteuerung könnten zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen bereit gestellt werden. Die Kommunen müssen außerdem bei den stetig steigenden sozialen Pflichtaufgaben entlastet werden. Der Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft soll von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent angehoben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz überführt werden. Die Mittelkürzungen der Bundesregierung für Städtebauförderung und Gebäudesanierung müssen zurückgenommen werden, um Kommunen Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhalten“, fordert der Bündnisgrüne Bundestagsdirektkandidat für die Landkreise Gotha und Ilm-Kreis.

Den Bertelsmann-Finnanzreport erhalten Sie hier zum Download.

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