Grüner Mitgliederentscheid in Tabarz

„Nachdem Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei überhaupt ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl per Urwahl gewählt haben, folgte am vergangenen Wochenende der zweite Teil des Mitgliederentscheids, in dem die Parteibasis aus 58 Programmpunkten die 9 Projekte aus dem Bundestagswahlprogramm bestimmt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung zuerst umgesetzt werden sollen. Am 8. Juni traf sich daher der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha in Tabarz im „Kukuna“ zu deren Debattierung. Die Mitglieder, die sich nicht für die Briefwahl entschlossen hatten, waren der Einladung gefolgt“, berichtet Kreisvorstandsmitglied Albrecht Loth.

„Den größten Zuspruch erhielt die Forderung, die Ehe für gleichgeschlechtlichePaare zu öffnen, gefolgt von der Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz, das Rüstungsexporte zu Lasten der Menschenrechte verhindert. Zahlreiche Stimmen auf sich vereinen konnten u. a. auch Vorhaben, wie ein Tierschutzgesetz, das die Massentierhaltung beendet; eine umfassende Bewahrung des Naturerbes; die Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle; eine verbrauchergerechte Regulierung der Finanzmärkte oder eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Nahrungsmitteln, da letztere nicht ausreichend, sondern irreführend ist. Die aktuelle Kennzeichnung betrachtet nur die Endprodukte, lässt aber vorgelagerte Prozesse und Produkte unbeach

Grüner Mitgliederentscheid Tabarz

Steffen Fuchs (2. v.l.) und die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gotha beim Mitgliederentscheid in Tabarz.

tet. So wird gentechnisch verändertes Futter bei der Fütterung der Tiere eingesetzt, ohne dass das Endprodukt zu kennzeichnen ist“, erläutert Steffen Fuchs aus Schnepfenthal, grüner Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Gotha-Ilm-Kreis (Wahlkreis 192).

Über das deutliche Votum für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule freut sich besonders Tyra Falta, Kreisvorstandsmitglied und Thüringer Vertreterin in der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik: „Es freut mich, dass damit eine alte grüne Kernforderung auch im Kreisverband Gotha eine starke Unterstützung findet. Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass das Ehegattensplitting auch für die Eingetragene Lebenspartnerschaft anerkennt, zeigt erneut, wie weit sich die CDU von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat. Es ist beschämend, dass der konservativen CDU wieder einmal vom höchsten deutschen Gericht der „richtige“ Weg gezeigt werden muss.“

Bergbauproblematik in Tabarz

Anschließend machten sich Mitglieder der Grünen und mehrere engagierte Tabarzer Bürger ein Bild von den Bergbauaktivitäten, die für Tabarz seit langem ein massives Problem darstellen. Der Tabarzer Kurdirektor Ortmann würdigte das Interesse der Gothaer Grünen an diesem Thema und begleitete die Führung. Nach seiner Aussage, sind die Grünen die Ersten, die sich nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern auch mit Präsenz vor Ort diesem für den Kurort wichtigen Thema stellen. Als besonders belastend für die Bevölkerung und den Kurbetrieb wurde die hohe Verkehrs- und Schmutzbelastung durch den laufenden Bergbaubetrieb geschildert. Hinzu kommt die starke Verunreinigung des sensiblen Ökosystems des Lauchagrunds durch das häufige Einspülen von Sedimenten aus dem Steinbruch, was für Wasserinsekten, Fischfauna oder die seltene Wasseramsel hochproblematisch ist. Als geradezu existenzbedrohend für den Kurort Tabarz wurde aber übereinstimmend die in den nächsten Jahren drohende Ausweitung des Steinbruchs auf den Hübelskopf – neben dem Inselsberg der prägende Berg in der näheren Tabarzer Umgebung – angesehen, zu dem bspw. auch das bekannte Naturdenkmal „Windlöcher“ gehört. Ein solches Szenario wäre nach einhelliger Meinung der Tabarzer gleichbedeutend mit dem Ende des Kurbetriebs in Tabarz und muss daher zwingend verhindert werden. Eine bergbauliche Nutzung des Hübelskopfs würde ein unübersehbares Loch in das unverwechselbare Inselsbergmassiv reißen und zu Veränderungen im Naturhaushalt führen, die irreparable Auswirkungen auf die Artenvielfalt in diesem Gebiet haben werden. Möglicherweise wird es sogar zu Auswirkungen auf das lokale Klima und Wettererscheinungen kommen.

Steffen Fuchs erklärt dazu: „Bereits in den letzten Jahren hat der Bergbau bei Tabarz zu einem massiven Landschaftsverbrauch geführt. Eine weitere Ausweitung kann weder der Bevölkerung noch der Umwelt zugemutet werden. Die Zukunft von Tabarz liegt eindeutig im Bereich des Tourismus, der besonders auf dem großen Naturreichtum der Region basiert, und nicht im Bergbau. Eine Änderung des absolut unzeitgemäßen und antiquierten Bundesbergrechts, dass die Interessen der Wirtschaft völlig unverhältnismäßig gegenüber den Belangen der Bevölkerung sowie des Umwelt- und Naturschutzes begünstigt, ist deshalb dringend erforderlich. Dafür werde ich mich im Bundestagswahlkampf einsetzen.“

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