Schwarz-Gelb macht Deutschland zum Experimentierfeld für Fracking

Steffen Fuchs, Bündnisgrüner Direktkandidat für den Wahlkreis 192 (Landkreise Gotha und Ilm-Kreis) kritisiert die Vorschläge von CDU und FDP zur gesetzlichen Regelung des Fracking und fordert ein Moratorium:

„Nach über zwei Jahren der Verweigerung gegenüber einer gesetzlichen Regelung des Frackings schwingt sich die Bundesregierung kurz vor dem Wahlkampf nun zum vermeintlichen Fracking-Gegner auf. Die erneute Verschiebung der Beratungen des Gesetzentwurfes zum Fracking im Bundeskabinett auf den 15. Mai 2013 zeigt aber, wie unentschlossen und uneinig die Abgeordneten von CDU und FDP noch immer agieren.“
„Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung würden der unnötigen Risikotechnologie Fracking zur Förderung von unkonventionellem Erdgas auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands Tür und Tor öffnen, denn nur etwa 14 Prozent der Landesfläche sind als Trinkwasserschutzgebiete ausgezeichnet. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist zwar richtig, wird den Einsatz dieser Technologie aber nur in den seltensten Fällen verhindern können. Darüber hinaus bleibt der Großteil der Risiken bei der Fracking-Technologie von den bisherigen Vorschlägen Altmaiers und Röslers unberührt. Dazu gehört der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefährdung des Grundwassers jenseits von Wasserschutzgebieten, die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die ungeklärte Frage der Entsorgung des giftigen Flowbacks. Sollte es die Bundesregierung ernst meinen, dann müssen diese Fragen in einer gesetzlichen Regelung für Fracking-Vorhaben endlich geklärt sein“, fordert der Bundestagskandidat aus Schnepfenthal im Landkreis Gotha.

„Es ist dem unermüdlichen Einsatz der Bürgerinitiativen wie der BI Fahner Höhe zu verdanken, dass das kanadische Unternehmen BNK seine Anträge auf Erkundungsbohrungen in Thüringen beim Landesbergamt zurückgezogen hat. Mit den bisherigen Vorschlägen der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung des Fracking bleiben aber weitere Anträge und die Gefahr für Probebohrungen auch in den Landkreisen Gotha und Ilm-Kreis bestehen. Nur ein Fracking-Moratorium und eine umfassende Reform des Bergrechts kann dem entgegenwirken. Konkrete Vorschläge hierzu liegen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat vor und müssen nur noch von den Regierungskoalitionen im Deutschen Bundestag aufgegriffen werden“, so Fuchs abschließend.

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